Verschlossene Türen an der Arberlandklinik Viechtach
Anlass ist die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), über die am 12. Juni 2026 erstmals im Bundestag beraten wurde
Bereits vor wenigen Wochen machten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arberlandklinik Zwiesel bei einem Protest gemeinsam mit ver.di deutlich, dass eine Sparpolitik zugunsten stabiler Beiträge nicht auf dem Rücken der Kliniken ausgetragen werden dürfe. Am Freitag, den 12. Juni 2026, schloss sich die Arberlandklinik Viechtach nun dem bayernweiten Aktionstag der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) an und sperrte von 11 bis 13 Uhr symbolisch den Haupteingang.
Mit dieser Aktion soll darauf hingewiesen werden, was passiert, wenn medizinische Angebote eingeschränkt werden müssen und womöglich nicht mehr überall und rund um die Uhr angeboten werden können: Men-schen werden öfter vor geschlossenen Türen stehen. Denn mit dem geplanten Gesetz drohen Kürzungen bei Personal, Pflege und Versorgung – unabhängig und zusätzlich zur laufenden Umsetzung der Krankenhausreform, die schon eine enorme Herausforderung darstellt.
Bürgerinnen und Bürger erwarten leistungsfähige Kliniken, um bei schwerer Krankheit und im Notfall gut versorgt zu werden. Doch das drohende Spardiktat gefährdet die hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort und macht einen tragfähigen Krankenhausbetrieb künftig kaum mehr möglich. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen würden sich beispielsweise durch eine unzureichende Personalfinanzierung verschärfen, da die 50-prozentige Kürzung der Tarifrate die Gegenfinanzierung künftiger Lohnerhöhungen massiv erschwert. Dazu kommen drastische Einschnitte beim Pflegebudget: Die geplante Streichung der pauschalen Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen sowie der Wegfall der Vergütung für administrative Tätigkeiten belasten die Kliniken zusätzlich. Zu dieser finanziellen Misere trägt schließlich auch eine wachsende Bürokratie bei, da ausgeweitete Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes (MD) wertvolles Personal binden und die Verwaltungskosten in die Höhe treiben – und das völlig ohne medizinischen Nutzen.
Die bereits vorhandene Unterfinanzierung in bayerischen Kliniken von 600 Mio. Euro würde durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz laut Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) auf 1,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr anwachsen. Auf Bundesebene werden immer höhere Qualitäts- und Strukturvorgaben verlangt, aber die entstehenden Kosten nicht bezahlt.
Deshalb fordern wir:
• Faire Finanzierung: Notwendige Kosten der Krankenhäuser müssen voll bezahlt werden.
• Verlässlichkeit: Tarifsteigerungen und Pflegebudgets müssen weiterhin vollständig refinanziert werden.
• Zeit für Menschen: Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte müssen wieder mehr Zeit für das Wesentliche haben – nämlich für Ihre Patientinnen und Patienten.
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