Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ – Bundesweit gehen die Kliniken auf die Barrikaden

Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. September unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen Kliniken in ganz Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam.



Auch die Arberlandkliniken sind von den immensen inflationsbedingten Kostensteigerungen und einer fehlenden Refinanzierung betroffen und schließen sich dem Protest an, ohne die Patientenversorgung zu vernachlässigen.

„Wir sind Teil des Protests und machen am Aktionstag auf die dramatische Situation aufmerksam, weil die massive Unterfinanzierung ein Ende haben muss; wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit. Nur so können wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten auch in Zukunft garantieren und dem Personal unserer Kliniken zuverlässige Perspektiven bieten“, so Vorstand Christian Schmitz. "Mögliche Defizite der Arberlandkliniken müssten in Zukunft durch einen Defizitausgleich des Landkreises Regen aufgefangen werden, was in den letzten Jahren im Gegensatz zu vielen anderen defizitären Landkreiskliniken nur in der Geburtshilfe nötig war. Dort, wo die Städte und Landkreise Träger der Krankenhäuser sind – wie es gerade in Bayern der Fall ist –, belastet dieser Defizitausgleich die kommunalen Haushalte schon seit Jahren massiv und führt dazu, dass andere wichtige kommunale Aufgaben (z.B. im Straßenbau oder Schulwesen) zurückstehen müssen", ergänzt Landrätin und Verwaltungsratsvorsitzende Rita Röhrl.

Im Jahr 2024 kommen sehr hohe Tarifsteigerungen auf die Krankenhäuser zu. Die Beschäftigten haben ein Recht auf faire Löhne als Ausgleich für die massiv gestiegenen Kosten der privaten Haushalte. Krankenhäuser müssen weiter attraktive Arbeitsbedingungen bieten, um Personal zu binden und auch zukünftig am Arbeitsmarkt erfolgreich neue Mitarbeiter:innen zu gewinnen. Für 2024 beträgt die Entgelterhöhung im Öffentlichen Dienst 5,5 % bzw. im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern 4,8 %. Die Inflationsrate mit Auswirkung auf die Sachkosten lag im Juli 2023 bei + 6,2 %. Die sogenannten Landesbasisfallwerte, welche die Berechnungsgrundlage für eine Krankenhausbehandlung zugrunde legen, müssen in den nächsten Jahren mindestens um die genannten Werte angepasst werden, ansonsten werden in absehbarer Zeit Krankenhäuser im derzeit geltenden Finanzierungssystem nicht in der Lage sein, diese hohen Tarifabschlüsse und Sachkosten zu refinanzieren.

"Die anstehende Krankenhausreform muss klug geplant und alternative Versorgungsstrukturen parallel vorbereitet werden, um Versorgungslücken zu vermeiden und zukunftsfähige Versorgungsalternativen zu ermöglichen", so Schmitz. Zudem geht der sich beschleunigende demografische Wandel im kommenden Jahrzehnt mit neuen, komplexeren und teilweise höheren Anforderungen an die Kapazitäten im Gesundheitswesen einher. "Diese Entwicklung muss sowohl planerisch als auch bei Konzepten für die künftige Krankenhausversorgung berücksichtigt werden. Eine reine Strukturplanung ohne Folgenabschätzung für die Patientenversorgung ist dabei nicht hilfreich", so der Vorstand weiter. Des Weiteren werden die ohnehin schon knappen Personalressourcen durch übermäßige Bürokratie und Dokumentation massiv belastet. Diese Zeit fehlt für die Behandlung der Patient:innen.

Während die Arberlandklinken mit Personalratsvorsitzendem Michael Probst und Personalrat Christian Baumann am Brandenburger Tor in Berlin „Flagge“ zeigen, solidarisieren sich die Klinikbeschäftigten in den Kliniken in Zwiesel und Viechtach mit der bundesweiten Aktion. Dazu tragen die Beschäftigten einen Aufkleber mit der Botschaft „Alarmstufe Rot! Kliniken in Not – Wir sind trotzdem für Sie da!“ während Sie sich weiter um die ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten kümmern. In Berlin wird der Protesttag zudem genutzt, um mit zahlreichen bayerischen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.

„Wir müssen uns Gehör verschaffen bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in Berlin. Die bewährte Versorgung unserer Patientinnen und Patienten steht auf der Kippe, wenn wir nicht fair dafür bezahlt werden, um unsere Rechnungen begleichen und unsere Beschäftigten entlohnen zu können,“ so Schmitz.






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