Protest gegen drohendes Sparpaket
Versorgungssicherheit und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern in Gefahr: Aktion in der Arberlandklinik Zwiesel richtet sich gegen die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes stellen Krankenhäuser und ihre Beschäftigten einmal mehr auf die Probe. Anlässlich dessen kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arberlandklinik Zwiesel zu einer Protestaktion zusammen. Personalratsvorsitzender Michael Probst machte gleich zu Beginn deutlich, dass eine Sparpolitik zugunsten stabiler Beiträge nicht auf dem Rücken der Kliniken ausgetragen werden dürfe. “Durch die Krankenhausreform und immer mehr politische Vorgaben haben wir aktuell mit einer doppelten Belastung zu kämpfen”, stellte Probst klar.
Kritik richtet sich insbesondere gegen zwei zentrale Maßnahmen des Sparpakets: die geplante Einschränkung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die Deckelung der Pflegebudgets. “Unsere Beschäftigten leisten rund um die Uhr Herausragendes für die Versorgung der Patientinnen und Patienten”, führte Arberlandkliniken-Vorstand Christian Schmitz aus. Um diese Qualität auch künftig zu sichern, sei es entscheidend, qualifizierte Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen – mit wettbewerbsfähigen Gehältern und verlässlichen Tarifstrukturen. Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert würden, steige der Druck auf Kliniken, Personal abzubauen oder Leistungen einzuschränken.
Rolle rückwärts
Auch die geplante Begrenzung der Pflegebudgets sieht Kliniken-Vorstand Schmitz äußerst kritisch. Pflege brauche verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit. Eine Deckelung gefährde die Beschäftigung von dringend benötigtem Pflegepersonal und verschärfe bestehende Engpässe. Zumal der starke Ausgabenanstieg in diesem Bereich hauptsächlich auf die Einführung des politisch gewollten Pflegebudgets zurückzuführen sei. “All das, was wir uns über die letzten Jahre mühsam aufgebaut haben, wird mit der geplanten GKV-Reform womöglich nicht mehr finanzierbar sein”, warnte Schmitz. Das Vorhaben sei letztendlich für Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte gleichermaßen feindlich.
"Diese Einschnitte werden die wirtschaftliche Lage vieler Einrichtungen weiter verschärfen und unmittelbare Folgen für alle im Gesundheitswesen haben”, warnte Josef Ilsanker, Gewerkschaftssekretär ver.di Niederbayern. Er bemängelte, dass oft der Eindruck entstehe, Krankenhäuser seien hauptverantwortlich für die finanzielle Schieflage der Gesetzlichen Krankenkassen - und forderte eine Nachbesserung seitens der Politik.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Allein bis 2024 sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) rund 46.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern eingestellt worden. Gleichzeitig sind die Personalkosten je Vollzeitstelle aufgrund tariflicher Entwicklungen um rund 10.000 Euro gestiegen. Dies könne nach Ansicht der DKG aber kein Argument sein, mit Kürzungsmaßnahmen einen Personalabbau einzuleiten und die tarifgerechte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zu streichen.
Nach Einschätzung der DKG drohen den Kliniken allein im Jahr 2027 zusätzliche Belastungen von rund 5,1 Milliarden Euro. Bereits für das Jahr 2026 erwartet die Bayerische Krankenhausgesellschaft, dass mindestens zwei Drittel der Krankenhäuser ein Defizit schreiben werden. Am Ende bleibe die Erkenntnis, dass das Sparpaket keine strukturellen Probleme des Gesundheitswesens löse, sondern die finanziellen Belastungen auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Versicherte verschiebe. Gute Gesundheitsversorgung könne jedoch nur mit ausreichend Personal, stabiler Finanzierung und langfristiger Planungssicherheit gewährleistet werden.
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